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Kein Annahmeverzug bei pandemiebedingter vorübergehender Betriebsschließung

Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 13.10.2021 Muss der Arbeitgeber seinen Betrieb aufgrund eines staatlich verfügten allgemeinen „Lockdowns“ zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorübergehend schließen, trägt er nicht das Risiko des Arbeitsausfalls und ist nicht verpflichtet, den Beschäftigten Vergütung unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs zu zahlen. Die Beklagte betreibt einen Handel mit Nähmaschinen und Zubehör und unterhält in […]

Der Coronavirus erreicht die Gerichte

Das Arbeitsgericht Berlin verhandelte am Mittwoch, den 4. März 2020, über den Antrag des Betriebsrats auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, mit dem er sich gegen das Verbot des Arbeitgebers wendet, bei der Arbeit Mundschutz und Handschuhe zu tragen. Der Arbeitgeber betreibt auf den Berliner Flughäfen Duty-Free-Shops. Er untersagte den Mitarbeitern, während der Arbeit – insbesondere […]

Diskriminierung wegen des Geschlechts

Auch ein (männlicher) Lehrer kann in der Schule Mädchen im Sport unterrichten. Das Geschlecht der Lehrkraft als zulässige berufliche Anforderung im Sportunterricht? Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. Dezember 2019 – 8 AZR 2/19 Eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts kann nach § 8 Abs. 1 AGG in unionsrechtskonformer Auslegung nur zulässig sein, wenn es um den […]

Du sollst über Deinen Arbeitgeber nicht lästern

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 5.12.2019, 2 AZR 107/19 Wenn einer Arbeitgeberin zugetragen wird, dass eine Arbeitnehmerin negative Tatsachen über sie verbreitet, ist es nachvollziehbar, dass die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis nicht fortsetzen möchte. Eine ordentliche Kündigung außerhalb des Geltungsbereichs des Kündigungsschutzgesetzes ist dann weder sitten- noch treuwidrig, eine Pflicht zur Aufklärung des Sachverhaltes gibt es nicht. Zum […]